Dreist oder gerecht? Politiker wollen 9,6 Prozent mehr Diäten!
"Bundestagspräsident Norbert Lammert, zur Zeit unter “Schummelverdacht” stehend, wollte das Gezerre um die Diäten für Abgeordnete noch vor der Wahl angehen. Nun setzt er sich für eine Reform der Abgeordneten-Diäten nach der Bundestagswahl im Herbst ein und unterstützt die Empfehlungen einer Kommission – für die Parlamentarier hieße das: deutlich mehr Geld. Kritiker sagen: Das haben sie nicht verdient."Hier weiterlesen: http://netzfrauen.org/2013/08/08/nach-der-wahl-bundestag-will-diaeten-erhoehen/
Passender Link von den Netzfrauen:
Wie man als CSU-Abgeordneter seine Familie versorgt oder wie zocke ich den Steuerzahler – natürlich völlig legal! – ab
Luxuspensionen für Landesminister | REPORT MAINZ
Quelle: ARD
"Während sich die Bürger auf die Rente mit 67 einstellen müssen, spendieren viele Bundesländer ihren Ministern den Ruhestand schon mit 55 - und nach nur wenigen Jahren im Amt. Experten fordern in REPORT MAINZ eine schnelle Reform der üppigen Ministerpensionen."
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GRUNDGESETZ ARTIKEL 5
Artikel 5 [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
